Tödliche Messerangriffe in Mannheim und Solingen. Anstieg der antisemitischen Straftaten um fast 500 Prozent. Anstieg der Hasskriminalität um rund 300 Prozent. Anstieg der politisch motivierten Straftaten um mehr als 100 Prozent. Hinzu kommt die Organisierte Kriminalität, auch der Drogenhandel mit…
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Weg frei für Gesetzesänderungen vor der Bundestagswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag bei der Bundestagspräsidentin beantragt, dass der Deutsche Bundestag am Montag, 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmt. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte Anfang November in der ARD gesagt, dass das die Voraussetzung sei, damit die CDU…
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Altschuldenfonds und Schuldenbremse
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute angekündigt, dass er noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Altschuldenfonds erreichen will. Es geht um die Entlastung der Kommunen von ihren hohen Schulden. Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2020 einen Vorschlag dazu…
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