Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2024 zum 9. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“.Otto Wels erklärte in seiner Rede vor dem Reichstag am 23. März 1933: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der…
... weiterlesenBundestag
AfD verbieten?
In dieser Woche bekomme ich zahlreiche E-Mails, in denen mich Menschen aus dem Bergischen Land auffordern, die AfD zu verbieten. Jüngster Anlass ist das Treffen von Neo-Nazis und AfD-Politikern in Potsdam, bei dem offenbar auch die Ausweisung von Menschen mit…
... weiterlesenSchuldenbremse neu ausrichten
Ob Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) oder Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Viele einflussreiche Akteure fordern, dass die Schuldenbremse überarbeitet wird. Das sieht Ingo Schäfer genauso: „Wir hatten 3 Jahre lang eine Corona-Pandemie mit massiven Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Krankenhäuser, Schulen…
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