Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt um, den die…
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Was haben Maultiere, Speiseessig und Monatsbinden gemeinsam?
Was haben Maultiere, Speiseessig und Monatsbinden gemeinsam? Richtig! Für sie gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Das gilt auch für Fleisch, Milch und Gemüse. Dagegen gilt für Kleidung, Elektronikartikel wie Mobiltelefone und Fernseher, Arzneimittel und alle anderen Produkte der…
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Heißes Thema: Zuwanderung nach Deutschland
Das Thema Zuwanderung ist seit vielen Jahren ein heißes Thema. Die Zahl der weltweit geflüchteten Menschen ist in den vergangenen Jahren auf mittlerweile rund 80 Millionen Menschen gestiegen. Das entspricht etwa der Bevölkerung Deutschlands. Die meisten Flüchtlinge haben Schutz in…
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