Was haben Maultiere, Speiseessig und Monatsbinden gemeinsam?
Richtig! Für sie gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Das gilt auch für Fleisch, Milch und Gemüse. Dagegen gilt für Kleidung, Elektronikartikel wie Mobiltelefone und Fernseher, Arzneimittel und alle anderen Produkte der volle Satz von 19 Prozent. Grundsätzlich werden auch Dienstleistungen mit 19 Prozent besteuert. Es gibt interessante Ausnahmen von der Steuerpflicht: Zum Beispiel werden Inlands-Flüge in Deutschland mit 19 Prozent, internationale Flüge dagegen gar nicht besteuert. Mit der Umsatzsteuer nimmt der Bund im Jahr rund 200 Milliarden Euro ein.
Warum ich Ihnen das erzähle?
Weil die verringerte Umsatzsteuer für die Gastronomie zum Jahresende 2023 auslaufen wird. Der Deutsche Bundestag hatte den Satz während der Corona-Pandemie auf 7 Prozent verringert, um den Gaststätten, Restaurants und Caterern finanziell zu helfen. Dadurch entgingen dem Bund jedes Jahr 3 Milliarden Euro an Einnahmen.
Während der Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, GRÜNE und FDP darauf geeinigt, diese Regelung zum Jahresende auslaufen zu lassen. SPD und GRÜNE waren für eine Verlängerung, am Ende ist eine Einigung am Veto des Bundesfinanzministers gescheitert. Er sah dafür keinen Handlungsspielraum.
Mittlerweile haben wir durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 15. November 2023 eine komplett veränderte Lage. Wir brauchen eine Mehrheit, um die Zukunftsaufgaben in den kommenden Jahren finanzieren zu können. Aufgrund der zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre und durch den Umbau unserer Wirtschaft müssen wir kurzfristig eine Notlage feststellen, um mehr Schulden aufnehmen zu können. Mittelfristig werden wir die Einnahmen des Staates erhöhen müssen. Es gilt der alte Grundsatz der SPD: Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Dafür setze ich mich ein.
Was das für die Umsatzsteuer heißt?
Wir müssen die andauernde Diskussion über die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze beenden. Es ist unverständlich, warum das eine mit 7 Prozent und das andere mit 19 Prozent besteuert wird. Wir brauchen einen einheitlichen Satz, der irgendwo in der Mitte liegen muss.
