Heute war ich bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes dbb in Köln. Dort habe ich mich einmal mehr für den Altschuldenfonds stark gemacht. Wir alle wissen, dass wir ausreichend gut ausgebildetes Personal im öffentlichen Dienst brauchen, damit die Aufgaben schnell…
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Altschuldenfonds und Schuldenbremse
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute angekündigt, dass er noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Altschuldenfonds erreichen will. Es geht um die Entlastung der Kommunen von ihren hohen Schulden. Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2020 einen Vorschlag dazu…
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„Europa und Wir – wie gelingt die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik?“ – Diskussionsveranstaltung mit MdB Frank Schwabe am 29. Februar 2024
Zu diesem Thema habe ich MdB Frank Schwabe, den Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Solingen eingeladen und gemeinsam mit ihm und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist der Schlüssel,…
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