Das Demokratieförderungsgesetz ist unser Gesetz gegen Demokratiefeinde! Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt von rechts.
Für uns ist klar: Wir halten dagegen!
Mit dem Demokratieförderungsgesetz schaffen wir eine Grundlage dafür, dass der Bund noch stärker eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung, politischer Bildung und Prävention ergreifen und Projekte langfristig finanzieren darf.
Das ist die wichtige Nachricht für viele Vereine und Verbände, die sich für unsere Demokratische Gesellschaft einsetzen.
Was bedeutet das konkret?
Die Realität ist, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft ist. Eine Vielzahl von schrecklichen Straf– und Gewalttaten zeigen das leider gut.
Das Demokratieförderungsgesetz ermöglicht es dem Bund Projekte, die sich für die Demokratie und gegen menschenfeindliche Einstellungen einsetzen auch langfristig zu fördern. Das heißt: Wir erhöhen die Planungssicherheit für die, die sich täglich für unsere Demokratie einsetzen und sichern die wertvolle Arbeit etablierter Strukturen wie der Mobilen Beratung der Opfer– oder Ausstiegsberatung nachhaltig ab.
