Am kommenden Wochenende sind Kundgebungen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Remscheid und Solingen geplant:
Samstag, 27. Januar 2024 in Remscheid:
Kundgebung „Remscheid hält zusammen: Für Demokratie und Menschenwürde“
Start: 14.00 Uhr am Schützenplatz
Sonntag, 28. Januar 2024 in Solingen:
Demonstration „SOLINGEN steht zusammen für DEMOKRATIE und VIELFALT“
Start: 13:00 Uhr am Neumarkt
Die aktuellen Enthüllungen über Pläne von AfD-Mitgliedern und verschiedenen rechtsextremen Gruppierungen massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkende zu deportieren, zeigen wie etabliert verfassungsfeindliches und menschenverachtendes Gedankengut in dieser Partei ist.
Diese Hetze richtet sich gegen die Grundpfeiler unserer Demokratie, gegen unsere vielfältige Gesellschaft, gegen unsere Nachbarn, Kollegen und Freunde. Sie erinnert an die Verbrechen der Nazis zwischen 1933 und 1945.
Seit Tagen gehen bundesweit Tausende Menschen auf die Straße. Ihre Botschaft: Wir lassen uns nicht spalten!
Auch das Bergische Land zeigt sich solidarisch. Am Samstag und Sonntag finden Kundgebungen in Solingen und Remscheid statt. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit und Herzenssache an beiden Tagen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für unseren Rechtsstaat und unsere Werte einzustehen. Ich hoffe auf viele Teilnehmer, denn eine couragierte, wache Zivilgesellschaft ist der beste Schutz gegen Verfassungsfeinde.
Die SPD wird alle Möglichkeiten prüfen, die das Grundgesetz bietet, um Verfassungsfeinde zu bekämpfen. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Finanzierung der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei ‚Die Heimat‘ halte ich es für erstrebenswert, dieses Instrument für die AfD zu prüfen, insbesondere für deren Landesverband Thüringen. Gleichzeitig erscheint es vertretbar, eindeutigen Verfassungsfeinden wie Björn Höcke Grundrechte nach Artikel 18 Grundgesetz zu entziehen. Auch beamtenrechtliche Mittel müssen erwogen werden.
Die Ampelkoalition steht für die Mehrheit der Gesellschaft: Wir haben am vergangenen Freitag ein klares Zeichen gesetzt und das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. Ein klares Signal an zigtausend Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten und sich engagieren. Wir sagen: Ihr gehört zu uns. Ihr seid ein Teil von Deutschland.
