Diskussion zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit MdB Gülistan Yüksel

Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Solingen habe ich am Mittwoch, dem 24. Januar 2024 zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes eingeladen. Am vergangenen Freitag wurde die Reform im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Sie betrifft Millionen Menschen, die seit langem in Deutschland leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren.

Dementsprechend groß war das Interesse. Vertreter vieler Wohlfahrtsverbände und Vereine, der bergischen Ausländerbehörden sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben an der Diskussion teilgenommen.

Thematisiert wurden die Inhalte der Reform und die Bewältigung alltäglicher Herausforderungen, wie beispielsweise Sprachbarrieren.
Meine Kollegin Gülistan Yüksel, Berichterstatterin für Integration und Aufenthaltsrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat auch konkrete Fragen zu Integrations- und Sprachnachweisen beantwortet.

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben alle Beteiligten Rassismus, Diskriminierung und rechtsextremer Ideologie eine klare Absage erteilt.

Die Ampelkoalition hat mit der Reform unsere Demokratie gestärkt. Denn die Staatsangehörigkeit ist das rechtliche Band, das Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Staat verbindet. Auch in Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf leben viele Menschen, die jetzt an Wahlen teilnehmen und Politik und Gesellschaft aktiv mitgestalten können.

Kürzere Fristen bei der Einbürgerung, vor allem bei besonderen Integrationsleistungen und die regelhafte Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft sind wichtige Bausteine für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.
Die Reform macht Deutschland im internationalen Wettbewerb um dringend benötigte Arbeitskräfte attraktiver.
Gleichzeitig haben wir klar definiert, dass nur wer sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und unseren Werten bekennt, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten darf.

Ich freue mich, dass so viele Menschen an der Veranstaltung im Mehrgenerationenhaus in Solingen teilgenommen haben.

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