Am heutigen Tag habe ich mich zum ersten Jour fixe im Jahr 2022 mit dem Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, getroffen. Ein wichtiges Thema des Gesprächs war die Lösung der Altschuldenproblematik. Wir waren uns schnell einig, dass neben dem Bund auch das Land in der Verantwortung steht, hierfür eine adäquate Lösung zu schaffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute angekündigt, dass er noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Altschuldenfonds erreichen will. Es geht um die Entlastung der Kommunen von ihren hohen Schulden. Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2020 einen Vorschlag dazu…
... weiterlesenDanke für eure Unterstützung! Mit rund 90% haben mich die Delegierten der SPD in den Unterbezirken Remscheid, Solingen und Wuppertal als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2024 benannt. Ich freue mich über so viel Zuspruch. Gemeinsam werden…
... weiterlesenDie Bundesregierung unterstützt den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Solingen mit rund 38 Millionen Euro. Die von der Stadt beantragten Projektkosten belaufen sich auf mehr als 76 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich im Rahmen des Förderprogramms mit 50 Prozent.…
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