„Ich blicke in erster Linie voller Stolz darauf, dass ich den Bundespräsidenten wählen darf“, sagt Ingo Schäfer. …..
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute angekündigt, dass er noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Altschuldenfonds erreichen will. Es geht um die Entlastung der Kommunen von ihren hohen Schulden. Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2020 einen Vorschlag dazu…
... weiterlesen"In vielen Fragen ist die Haltung der Union völlig unklar, teils widersprüchlich." Das schreibt der SPIEGEL. Und so ist es. Die CDU will Steuern senken, aber nicht sagen, was sie mit der Schuldenbremse machen will. Auch die Energiepreise sollen billiger…
... weiterlesenBundeskanzler Olaf Scholz hat Verantwortung übernommen und den FDP-Finanzminister entlassen. Das ist ein richtiger Schritt, weil wir in der Koalition mit der FDP trotz der extrem schwierigen Lage keine guten Lösungen für Deutschland erreichen können. Ich begrüße es ausdrücklich, dass…
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