Bund

38 Millionen vom Bund für schnelles Internet in Solingen

Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Solingen mit rund 38 Millionen Euro. Die von der Stadt beantragten Projektkosten belaufen sich auf mehr als 76 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich im Rahmen des Förderprogramms mit 50 Prozent.…

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Das Demokatieförderungsgesetz

Das Demokratieförderungsgesetz ist unser Gesetz gegen Demokratiefeinde! Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt von rechts. Für uns ist klar: Wir halten dagegen! Mit dem Demokratieförderungsgesetz schaffen wir eine Grundlage dafür, dass der Bund noch stärker eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung,…

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