Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Solingen mit rund 38 Millionen Euro. Die von der Stadt beantragten Projektkosten belaufen sich auf mehr als 76 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich im Rahmen des Förderprogramms mit 50 Prozent.…
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Gelungener Austausch zwischen mittelständischen Unternehmen und Abgeordneten aus Land, Bund und Europa
Am 04. April lud MdB, Ingo Schäfer mittelständische Industrieunternehmen aus dem Bergischen Land nach Solingen ein, um mit MdEP, Jens Geier und MdB, Bernd Westphal über politische Anliegen der Industrie zu diskutieren. Mit MdL, Josef Neumann wurde die Diskussion um…
... weiterlesenDas Demokatieförderungsgesetz
Das Demokratieförderungsgesetz ist unser Gesetz gegen Demokratiefeinde! Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt von rechts. Für uns ist klar: Wir halten dagegen! Mit dem Demokratieförderungsgesetz schaffen wir eine Grundlage dafür, dass der Bund noch stärker eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung,…
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