Schuldenbremse

Altschuldenfonds und Schuldenbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute angekündigt, dass er noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Altschuldenfonds erreichen will. Es geht um die Entlastung der Kommunen von ihren hohen Schulden. Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2020 einen Vorschlag dazu…

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Schuldenbremse neu ausrichten

Ob Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) oder Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Viele einflussreiche Akteure fordern, dass die Schuldenbremse überarbeitet wird. Das sieht Ingo Schäfer genauso: „Wir hatten 3 Jahre lang eine Corona-Pandemie mit massiven Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Krankenhäuser, Schulen…

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Bundeshaushalt: Den Zusammenhalt bewahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt um, den die…

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