200 Milliarden Euro zur Senkung der Energiepreise! Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz soeben angekündigt. Neben der #Strompreisbremse kommt damit auch die #Gaspreisbremse. Denn: „Die Preise müssen runter“, so der Kanzler. Und dafür werde die Bundesregierung alles tun. „Damit alle gut zurechtkommen können und die Preise bezahlen können.“
Was heißt das jetzt für die Gasumlage? Die wird per Verordnung zurückgezogen. Die Mehrwertsteuersenkung bleibt aber erhalten!
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute angekündigt, dass er noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Altschuldenfonds erreichen will. Es geht um die Entlastung der Kommunen von ihren hohen Schulden. Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2020 einen Vorschlag dazu…
... weiterlesenDanke für eure Unterstützung! Mit rund 90% haben mich die Delegierten der SPD in den Unterbezirken Remscheid, Solingen und Wuppertal als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2024 benannt. Ich freue mich über so viel Zuspruch. Gemeinsam werden…
... weiterlesenDie Bundesregierung unterstützt den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Solingen mit rund 38 Millionen Euro. Die von der Stadt beantragten Projektkosten belaufen sich auf mehr als 76 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich im Rahmen des Förderprogramms mit 50 Prozent.…
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