„Ich halte die Pflicht zum Nachweis der drei Impfungen gegen COVID-19 für alle Menschen über 18 Jahre für richtig. Impfungen schützen am besten gegen schwere Verläufe der Krankheit. Zudem helfen sie, die Weitergabe des Virus zu verringern. Wir sind nun im dritten Jahr der Pandemie und haben bereits eine solche Nachweispflicht für Beschäftigte in Pflege-Einrichtungen beschlossen, um besonders gefährdete Menschen zu schützen. Zudem haben wir geltende Regeln, die alle Menschen verpflichten, im Einzelhandel und der Gastronomie nachzuweisen, dass sie genesen, geimpft und/oder negativ getestet sind. Eine gesetzliche Nachweispflicht ist somit bekannt und erprobt. Sie ist auch insofern gerecht, wenn sie sich an alle Menschen richtet. Wir alle können und sollen solidarisch handeln, um die Gemeinschaft zu schützen.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich darauf geeinigt, aus ihren Reihen Vorschläge zum Thema vorzulegen. Das ist eine richtige Entscheidung. Die Impfnachweispflicht ist eine Gewissensfrage, die unabhängig vom Koalitionsvertrag entschieden werden muss. Den Sachverstand der Bundesregierung, der Wissenschaft und unabhängiger Verbände wie der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe werden wir in den Beratungen berücksichtigen. Außerdem belegen die weltweit erhobenen Zahlen eindeutig, dass die verfügbaren Impfstoffe nach Maßgabe der prüfenden Behörden sicher sind.
Mir ist es wichtig, dass wir alles tun, um weitere COVID-19-Tote zu verhindern. Der Gesetzgeber muss Regeln setzen und die Behörden müssen kontrollieren. Die öffentliche Diskussion bilden wir mit dem Beginn dieser Debatte ab.“
