Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag, 19. Mai 2022 letzte Details für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern beschlossen. Als zuständiger Abgeordneter im Innenausschuss des Bundestages für den Bevölkerungsschutz freue ich mich besonders, dass wir den Bevölkerungsschutz bereits in diesem Jahr stärken:
- 50 Mio. Euro für den Zivilschutz. Davon 21 Mio. Euro für weitere „Labor 5.000“, die Betreuungsreserve zur Unterbringung und Versorgung von jeweils 5.000 Menschen. Und 17 Mio. Euro für eine bessere Warninfrastruktur, auch mithilfe von Handy-Warnungen.
- 3,3 Mio. Euro für den Aufbau eines 360 Grad Lagebildes, damit wir frühzeitig wissen, welche Notlagen uns erwarten.
- 1 Mio. Euro für die Ausbildung der Krisenstabsarbeit am Standort Stralsund.
- 2,2 Mio. Euro für die Digitalisierung beim Malteser Hilfsdienst e.V.
- Das THW erhält 10 Mio. Euro für die Anschaffung von 66 hochgeländegängigen Fahrzeugen, die bspw. bei Hochwassereinsätzen wertvolle Hilfe leisten. Außerdem knapp 15 Mio. Euro für zwei weitere dezentrale eingerichtete Logistikzentren. Das Cyber-Hilfswerk beim THW wird mit 500.000 Euro angeschoben. Fast 100 Mio. Euro werden wir bis 2034 für die Generalsanierung von THW-Liegenschaften aufwenden.
- Mit 8 Mio. Euro werden wir den Startschuss zur Errichtung eines Einsatznachsorgezentrums für die Haupt- und Ehrenamtlichen des THW und anderen Hilfsorganisationen finanzieren. Wir helfen denen, die anderen helfen!
Diese zusätzlichen Finanzmittel sind ein wichtiger erster Schritt, um die Mängel der vergangenen 16 Jahre zu beheben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diesen Weg auch beim Bundeshaushalt 2023 konsequent weitergehen. Es fehlen noch immer Hubschrauber mit Seilwinde für die Rettung aus der Luft und für die Bekämpfung von Waldbränden. Angesichts der zunehmenden Waldbrandgefahr und der extremen Wetterlagen müssen wir diese Hubschrauber im Haushalt 2023 finanzieren. Außerdem fehlen noch immer rund 1.400 Katastrophenschutz-Fahrzeuge des Bundes, insbesondere für das Erkennen und Beseitigen von ABC-Gefahren.
Ich freue mich auch über weitere wichtige Finanzierungen im Bereich der Innenpolitik:
- 200.000 Euro: Konzeption für ein NSU-Dokumentationszentrums
- 300.000 Euro Förderung für das TIKVAH-Institut, das sich mit Projekten gegen Antisemitismus engagiert
- Ausweitung der Förderung für den Eckigen Tisch e.V., einer Selbsthilfeorganisation von Betroffenen sexueller Gewalt im Kirchenbereich. Die Mittel stehen nun auch für 2023 zum Aufbau einer Geschäftsstelle und einer Onlineplattform zur Verfügung.
- 37,5 Mio. Euro für den Aufbau eines Zentrums für Digitale Souveränität, eines souveränen Arbeitsplatzes und eines Dateninstituts.
- Aufwüchse für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer: Bereits im Ergänzungshaushalt wurden 5,2 Mio. Euro zusätzlich eingestellt, um den Bedarf von Geflüchteten aus der Ukraine abzudecken. Jetzt werden nochmal 3 Mio. Euro draufgesattelt, um die Beratungsarbeit strukturell zu verbessern. Die Träger sollen von überflüssiger Bürokratie entlastet werden.
- Integration durch Sport: Die Mittel können jetzt besser für die Integration ukrainischer Geflüchteter ausgegeben werden, indem sie z.B. als Übungsleiter qualifiziert werden.
- 25 Mio. Euro für das Aufnahmeprogramm Afghanistan: Die Bundesregierung soll schnellstmöglich ein humanitäres Aufnahmeprogramm Afghanistan auf den Weg bringen und mindestens 25 Mio. Euro zur Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen bereitstellen.
- Investitionszuschuss zur Errichtung eines Gedenk- und Lernorts für politische Bildung und Demokratie „Weiße Rose“ in Ulm: 1,5 Mio. Euro als Zuwendung und mit fachlicher Begleitung durch die Bundeszentrale für politische Bildung.
