Gestern habe ich im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2023 geredet:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!
Krieg in Europa, Pandemie, Klimakrise, Inflation, gefährdete Energieversorgung und Flüchtlingskrise: Die vielen Krisen sind eine Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft und die Politik. Unser Handeln wird vom täglichen Krisenmanagement bestimmt. Das betrifft jeden einzelnen Menschen in Deutschland. Wir alle mussten seit Beginn der Pandemie vor fast drei Jahren unsere Pläne infrage stellen und stehen vor den Fragen: Wie schütze ich meine Gesundheit und die Gesundheit meiner Familie? Wie finanziere ich Lebensmittel, Strom und Gas? Das sind die Fragen, die die Menschen in Deutschland und auch uns hier im Parlament bewegen. Niemand weiß, was kommen wird. Doch wir können heute für das vorsorgen, was morgen kommen könnte.
Das, was wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker machen können, ist vorsorgen. Wir werden mit der Mehrheit hier im Hause dafür sorgen, dass Leben und Gesundheit der Bevölkerung geschützt bleiben. Das haben wir während der Pandemie getan, und wir werden das auch weiter machen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Abgeordneter kann ich dazu beitragen, dass wir alle gut durch den Winter kommen und unsere Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Genau dafür hat die Koalition gesorgt, indem wir die Menschen mit zahlreichen Maßnahmen finanziell entlasten und unterstützen.
Seit einem Jahr ist die Politik der Ampelkoalition vom Prinzip Vorsorge geprägt. Wir kümmern uns um den Schutz der Menschen, wirtschaftlich und auch bei Gefahrenabwehr im Inland. Innenpolitisch heißt das: Wir stärken den Bevölkerungsschutz in Deutschland im Haushalt 2023 mit 659 Millionen Euro.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])
Die Fehler der vormals Verantwortlichen korrigieren wir. Zum Beispiel beteiligt sich das BMI nun mit zwei Löschflugzeugen am Katastrophenschutzverfahren der EU. Das ist europäische Solidarität. Wenn bei uns mal wieder Wald und Wiese brennen, haben wir wirksame Mittel zur Hilfe; das ist die Vorsorge. Dazu gehört auch die im Aufbau befindliche Zivilschutzreserve. Sie kam bereits im Ahrtal und in Tegel zum Einsatz, um Menschen zu versorgen und unterzubringen.
Auch das Handywarnsystem nehmen wir so schnell wie möglich in Betrieb. Das sind alles Dinge, die die CDU/CSU in den vergangenen 16 Jahren vernachlässigt hat.
Liebe Union, Sie sitzen in einem Glashaus, das Ihre Innenminister in den vergangenen 16 Jahren gebaut haben. Ich empfehle Ihnen: Werfen Sie jetzt nicht mit Steinen!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalition stärkt den Bevölkerungsschutz in Deutschland strukturell.
Wir überarbeiten die Konzeption Zivile Verteidigung und erarbeiten entsprechende Referenzszenarien. Mithilfe dieser Erkenntnisse überprüfen wir die Strukturen und passen die Ausstattung an. Schwachstellen beheben wir. Mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz sorgen wir für eine gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Und schon jetzt ist klar, dass wir dauerhaft einen Koordinierungsstab für das Krisenmanagement der Bundesregierung brauchen.
(An die CDU-Abgeordnete Lindholz gerichtet: Nehmen Sie weniger von dem, was Sie nehmen; das kann ich Ihnen nur raten, es ist gut für die Gesundheit.)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben gesehen, welche Vorteile der Coronakrisenstab im Kanzleramt gebracht hat. Und wir sehen jetzt gerade, dass der Koordinierungsstab zum Schutz der kritischen Infrastruktur ein notwendiges und wirksames Instrument für ein wirksames Krisenmanagement der Bundesregierung ist.
Die Bundesministerin Nancy Faeser hat zu Recht gesagt: Notlagen bewältigen wir nur gemeinsam. – Das ist die Maßgabe für die Bundesregierung, aber auch für unseren Bundestag hier. In der Not ist ein Zuständigkeitshickhack fehl am Platz. In den Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte haben wir jedes Mal die überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität der Bevölkerung gesehen. In jeder Notlage gab es eine beeindruckende Anzahl professioneller, ehrenamtlicher und ziviler Helferinnen und Helfer. Denken wir einmal an die Flutkatastrophe vom Juli 2021! Die Hilfsbereitschaft im Ahrtal war und ist gigantisch. Aber was seit Jahrzehnten fehlt, ist eine effektive Koordinierung der Hilfe. Das ist die Aufgabe, die wir lösen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Zeitenwende auch im Bevölkerungsschutz eingeleitet. Die Koalition ist auf einem guten Weg.
Ich bin überzeugt: Gemeinsam werden wir die vielen Krisen meistern, wenn wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und solidarisch zusammenstehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])
