Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (Resilienzstrategie) beschlossen.
Die Erfahrungen aus den letzten Jahren – insbesondere die COVID19-Pandemie, die Flutkatastrophe im Juli 2022 und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns, unser Gemeinwesen, unsere Lebensgrundlagen und Versorgungsleistungen gegenüber den Auswirkungen von Katastrophen widerstandsfähiger machen.
Mit der Resilienzstrategie setzen wir ein weiteres wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Die Bundesregierung geht geschlossen voran und setzt mit der Strategie erstmals einen strategischen Rahmen für den ganzheitlichen Umgang mit Risiken.
Dabei steht Deutschland fest an der Seite seiner Partnerinnen und Partner der Weltgemeinschaft, und trägt seiner globalen Verantwortung Rechnung, denn wegweisend für die Resilienzstrategie sind das Sendai Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge der Vereinten Nationen und weitere globale Vereinbarungen wie die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen.
In diesem Sinne ist das Kernanliegen der Resilienzstrategie, ein integriertes und inklusives Katastrophenrisikomanagement zu fördern und es in unserem nationalen und internationalen Handeln zu verankern.
Dabei steht im Vordergrund, welche Anstrengungen in den jeweiligen Politikbereichen – also beispielsweise in der Nachhaltigkeit, im Klimaschutz und -anpassung, Stadtentwicklung, Digitalisierung usw. – auch im Sinne einer besseren Risikovorsorge genutzt werden können.
Entlang von fünf Handlungsfeldern werden für den Bund Maßnahmen formuliert, um sich rechtzeitig und effizient den Auswirkungen unterschiedlichster Gefahren zu widersetzen, sie bewältigen, sich an sie anzupassen und sich von ihnen erholen zu können. Damit einher geht sowohl die Verantwortung kritische Dienstleistungen für die Gesellschaft erhalten und wiederherstellen zu können, als auch ein Transformationsprozess, um bestehende Risiken zu reduzieren und die Entstehung neuer Risiken zu verhindern.
Neustart für den Bevölkerungsschutz
Ein handlungsfähiger Bevölkerungsschutz beginnt nicht erst, wenn die Krise eingetreten ist. Wir müssen Vorbereitung, Prävention, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen gleichrangig in den Blick nehmen.
Für den Neustart im Bevölkerungsschutz sind vier Leitlinien handlungsweisend: •
Erstens: Immer vorbereitet.
Zweitens: Früh gewarnt.
Drittens: Effizient handeln.
Viertens: Gute Krisennachsorge.
Zur Umsetzung jeder dieser Leitlinien definiert das Programm zum Neustart im Bevölkerungsschutz eine Reihe von Maßnahmen.
Für eine gute Krisenvorsorge ist es wichtig, dass das BBK und das THW für ihre vielfältigen Aufgaben im Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Ein gut aufgestellter Bevölkerungsschutz wird im föderalen Gefüge lebendig, alle Ebenen und Hilfsorganisationen gestalten diesen gemeinsam. Mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz ( GeKoB) haben wir eine effektive Plattform geschaffen, die Akteure im Bevölkerungsschutz an einen Tisch bringt. Diese verstärkte Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen im GeKoB sichert ein effektives Krisenmanagement.
Zudem werden wir weitere nationale Reserven aufbauen, um in Krisen besser reagieren zu können. Wir werden modulare Unterkünfte und die schnelle, umfassende Versorgung für evakuierte oder geflüchtete Menschen ausbauen – so wie derzeit am Flughafen Tegel für die Geflüchteten aus der Ukraine.
Wir wollen die Menschen in Deutschland stärker einbinden und ihnen Instrumente zur Verfügung stellen, damit sie im Notfall wissen, wie sie sich verhalten sollen und was sie selbst aktiv tun können, um sich und andere zu schützen. Dafür werde ich den Ländern vorschlagen, ab 2023 einen Bevölkerungsschutztag einzuführen.
Wir müssen aber auch strukturell unsere Krisenresilienz erhöhen. Mit der Resilienzstrategie schaffen wir erstmals einen ganzheitlichen strategischen Ansatz, um Katastrophenrisiken zu verstehen, in Vorsorge zu investieren, Krisen besser bewältigen und uns besser von ihnen erholen zu können. Die Resilienzstrategie zeigt auf, wo wir stehen und wo wir weiter handeln müssen.
Besondere Priorität hat der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen wie der Energie – und der Gesundheitsversorgung. Ministerin Nancy Faeser will dem Kabinett daher noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz vorlegen. Darin sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz kritischer Einrichtungen und Berichtspflichten bei Sicherheitsvorfällen enthalten sein.
Zur Vorbereitung auf Krisenlagen gehört auch, zukünftige Herausforderungen vorausschauend mitzudenken. Wir werden dazu ein Entwicklungs- und Erprobungszentrum für den Zivilschutz beim BBK einrichten und neue Möglichkeiten für den physischen und den psychischen Schutz der Bevölkerung entwickeln.
Zu guter Vorsorge gehört auch ein breit aufgestellter Warn- Mix, um die Menschen in Notfällen auf unterschiedlichen Wegen erreichen zu können. Wir treiben deshalb die Einführung einer Handy-Warnung (Cell Broadcast) entschlossen voran, damit künftig Warnhinweise direkt aufs Handy gesendet werden können. Auch der Ausbau der Warn-App NINA und die Umsetzung des Sirenenförderprogramms haben dabei für mich Priorität. • Um diejenigen, die vor Ort im Krisenmanagement anpacken, handlungssicherer zu machen, habe ich das digitale Aus-und Fortbildungsangebot der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung des BBK ausgebaut und werde einen zweiten Standort in Stralsund errichten.
Das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes bilden die 1,7 Millionen Ehrenamtlichen, die sich als Einsatzkräfte engagieren. Ich möchte neue Angebote für die bessere Einbindung von Spontanhelfenden schaffen, um diesen Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterstützen. • Auch das Lernen aus vergangenen Krisen will ich effektiver strukturieren und den Wiederaufbau nachhaltig gestalten. Wir müssen aus Krisen lernen und sie auch als Chance nutzen, um unsere Vorsorge stetig weiterzuentwickeln. Dazu zählt für mich, dass wir die Betroffenen umfassend unterstützen .
Ich unterstütze die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser dabei, diese Ziele zu erreichen.
