Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte nach Berlin eingeladen. Ziel der Initiative ist eine gute Lösung für die Altschulden der Städte.
Die Ampel-Koalition hat einen solchen Altschuldenfonds vereinbart. Zu diesem Anlass habe ich heute den Solinger Oberbürgermeister, Herr Tim Kurzbach, in Berlin begrüßt.
Am Montag, dem 4.12.2023 hat die Diskussionsrunde mit Ingo Schäfer und Bengt Bergt, dem stellv. energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stattgefunden. Mit dabei waren Prof. Dr. Thomas Hoffmann (Geschäftsführer der Stadtwerke Remscheid), Dr. Tillmann von Schroeter (Geschäftsführer Vaillant Deutschland) und Musbah…
... weiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt um, den die…
... weiterlesenDas Bundesministerium des Innern hat im Einvernehmen mit den Bundesländern den Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine in Deutschland bis zum 4. März 2025 verlängert. Derzeit leben in Deutschland rund 1,1 Millionen Menschen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg…
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