Zum bevorstehenden Jahreswechsel erklären die Mitglieder im Innenausschuss des Bundestages Dr. Lars Castellucci, Sebastian Fiedler, Peggy Schierenbeck, Ingo Schäfer und Carmen Wegge: Der Jahreswechsel steht vor der Tür. Millionen Menschen wollen, wie jedes Jahr, an Silvester ausgelassen mit ihren Liebsten…
... weiterlesenSPD Bundestagsfraktion
Einigung zum Bundeshaushalt 2024
Der Bundeskanzler hat in sorgfältigen Beratungen gemeinsam mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister eine Lösung für den Bundeshaushalt 2024 gefunden. Dieser Vorschlag kann nun in den Beratungen des Deutschen Bundestages, insbesondere des Haushaltsausschusses, konkret in Gesetzesform gegossen werden.
... weiterlesen
Bundeshaushalt: Den Zusammenhalt bewahren.
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt um, den die…
... weiterlesen