SPD Bundestagsfraktion
Bundeshaushalt: Den Zusammenhalt bewahren.
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt um, den die…
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Einladung Fraktion vor Ort „Unsere Energieversorgung. Bezahlbar. Sauber. Verlässlich.“ am 4. Dezember 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lade zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Unsere Energieversorgung. Bezahlbar. Sauber. Verlässlich.“ ein. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein sozial gerechtes und klimaneutrales Deutschland ein. Klar ist: Dafür brauchen wir Erneuerbare Energien. Die gute Nachricht:…
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