Als Mitglied der Parlamentariergruppe Nördliche Adria habe ich den Empfang des Botschafters der Republik Kroatiens besucht. Ein schönes Land und nette Menschen, in einer leider noch immer politisch angespannten Region.
Heute habe ich im Deutschen Bundestag dafür gestimmt, das Recht zur Wahl der Bundestagsabgeordneten zu ändern. Die Reform ist von den Menschen in Deutschland erwünscht und vom Bundesverfassungsgericht beauftragt. Sie ist ein Pluspunkt für die Demokratie. Der Auftrag war klar:…
... weiterlesenIn den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten*. Deshalb schaffen wir die jetzt ab! Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr…
... weiterlesenJetzt steht's fest: Ab Mai kommt das Deutschlandticket! Heute haben wir im Bundestag die Finanzierung beschlossen. Die Länder bekommen dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund und beteiligen sich selbst in gleicher Höhe. Damit kann die ÖPNV- und Regio-Flat für…
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