Die Koalition stärkt den Bevölkerungsschutz mit 900 Millionen Euro. Das ist aufgrund der extremen Wetterereignisse und des Krieges in der Ukraine dringend nötig. Die Bundesinnenminister haben den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe 16 Jahre lang vernachlässigt. Wir haben nun gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser den Kurswechsel eingeleitet.
Von den insgesamt 900 Millionen Euro erhält das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) rund 320 Millionen Euro und das Technische Hilfswerk (THW) 580 Millionen Euro. Das THW bewährt sich jedes Jahr in vielen Notlagen und ist bestens ausgestattet. Das BBK ist in den vergangenen Jahren kaputt gespart worden, wie der bundesweite Warntag im vergangenen Jahr gezeigt hat.
Mithilfe weiterer 20 Millionen Euro bauen wir endlich eine funktionierende Warninfrastruktur auf. Die Hersteller der Handys müssen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Produkte für den Empfang von Warnmeldungen vorzubereiten. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir noch immer auf das Wohlwollen von Apple und Samsung angewiesen sind. Und die Bundesländer müssen mehr Geld in die Hand nehmen, um Sirenen auf die Dächer zu bauen. Der Bund hat sie dabei mit 88 Millionen Euro unterstützt. Aber wir merken vor Ort im Bergischen Städtedreieck, dass wir mehr Geld für mehr Sirenen brauchen.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es wichtig, dass wir den Zivilschutz mit weiteren Modulen der Betreuungsreserve Labor 5.000 stärken. Dafür investieren wir in diesem Jahr weitere 30 Millionen Euro. Mein Ziel ist, dass jedes Bundesland bald über mindestens ein komplettes Labor verfügt, um im Notfall 5.000 Menschen ein Jahr lang weitegehend unabhängig versorgen zu können. Dazu gehören Zelte, Notstromaggregate und die Trinkwasserversorgung.
Trotz erster Erfolge im ersten Haushalt der Ampel-Koalition sehe ich weiteren großen Handlungsbedarf. Genauso wie bei der Beschaffung der Bundeswehr müssen wir die Beschaffung der Katastrophenschutz-Fahrzeuge des Bundes verbessern. Derzeit fehlen 1.400 Fahrzeuge. Vor allem der Schutz vor radioaktivem Material und chemischen oder biologischen Verschmutzungen ist momentan stark mangelhaft. Da müssen wir schnell besser werden. Das betrifft auch ausreichend Schutzkleidung bei der Polizei und den Rettungskräften.
Außerdem brauchen wir Hubschrauber, die Menschen aus der Luft mit Seilwinden retten können. Die haben wir nicht, haben aber im Ahrtal erlebt, dass wie sie in der Not dringend brauchen. Wenn die Bundespolizei und die Bundeswehr nun neue Hubschrauber erhalten, müssen sie auch im Katastrophenfall für die Personenrettung verfügbar sein. Oder der Bund beschafft zum diesem Zweck weitere Hubschrauber.
Und schließlich ist es ein großer Erfolg, dass die Innenministerkonferenz der Länder in Würzburg in dieser Woche das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beschließt. Das ist die Keimzelle für eine hilfreiche Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zivil- und Katastrophenschutz. Darauf werden wir in den kommenden Jahren aufbauen.
