Heute war ich in Berlin auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Gewerkschaft vertritt die Interessen der Polizistinnen und Polizisten. Mit rund 200.000 Mitgliedern ist sie die größte Polizei-Gewerkschaft der Welt. Als Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages unterstütze ich die Ziele der GdP : Bessere Arbeitsbedingungen und Löhne sowie mehr gesellschaftlichen Respekt zu erreichen.
Dazu gehört für mich auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die Polizeizulage wieder auf das Ruhegehalt der Bundespolizeibeamten anzurechnen. Die Zulage wird gezahlt, weil die Polizeiarbeit mit besonderen Gefahren und Erschwernissen einhergeht. Es geht um einen Betrag von 228 Euro monatlich, der berücksichtigt werden soll. Ich finde: Diese Erschwerniszulage ist gerechtfertigt. Deshalb muss sie auch für das Ruhegehalt der Beamten berücksichtigt werden. Die zuständige Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute beim GdP-Kongress für das Vorhaben eingesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Deutschen Bundestag das Gesetz zeitnah werden beschließen und die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 15 Millionen Euro werden bereit stellen können. Für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Polizei.
