Wer beim Katastrophenschutz spart, spart an der falschen Stelle

Die Waldbrandgefahr ist seit Wochen in vielen Regionen Deutschlands hoch, auch in NRW. Derzeit brennen unsere Wälder an drei Orten in Sachsen und Thüringen. Sie sind nur mithilfe der vielen Feuerwehrleute und durch Hubschrauber zu kontrollieren. Die Einsatzkräfte leisten in der Not wieder einmal großartige Arbeit. Dafür danke ich ihnen.

Es ist Aufgabe der verantwortlichen Politiker in den Kommunen, den Ländern und im Bund dafür zu sorgen, dass die Feuerwehren und Rettungskräfte so gut wie möglich ausgestattet werden. Deshalb brauchen wir innovative Ideen, um die fehlenden 1.400 Katastrophenschutz-Fahrzeuge zu beschaffen. Sie dienen auch dem Brandschutz. Wer beim Katastrophenschutz spart, spart an der falschen Stelle. Ich halte es für falsch, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im kommenden Jahr rund 30 Prozent einsparen soll. Der Bundesfinanzminister sollte seine Kürzungen nochmal überdenken. Die vielen Mängel werden wir nur beheben können, wenn die öffentliche Hand gemeinsam mit der Industrie partnerschaftliche Lösungen findet. Wir erleben jedes Jahr Notlagen, die nur gemeinsam bewältigt werden können.

Die Hubschrauber der Bundespolizei und der Bundeswehr sind seit vielen Wochen immer wieder im Rahmen der Amtshilfe im Einsatz. Es ist richtig, dass die Bundesinnenministerin entschieden hat, die 36 neu zu beschaffenden Transporthubschrauber der Bundespolizei mit Seilwinden und Löschvorrichtungen für Waldbrände auszustatten. In Ostdeutschland erleben wir, dass Waldbrände oftmals nur aus der Luft gelöscht werden können, weil die Gebiete mit Munitionsrückständen belastet sind. Dafür hält die Bundeswehr mehr als 30 Wasserbehälter mit einem Fassungsvermögen von 800 bis 5000 Litern vor. Für deren Einsatz brauchen wir belastbare Strukturen und Verfahren von Bund, Ländern und Kommunen. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz muss dafür die Keimzelle sein.

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