SPD stärkt den Schutz der Bevölkerung mit 622 Mio.

Der Bevölkerungsschutz wird erneut nachhaltig gestärkt. Das hat die SPD im Haushaltsausschuss zusammen mit den Koalitionspartnern beschlossen.

Die vielen Millionen Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren, Hilfsorganisationen, beim THW und anderen Helfervereinigungen sind das Rückgrat der Nothilfe in Deutschland. Deshalb haben sie jede Unterstützung verdient. Der Bundestag stellt zwei Millionen Euro bereit, um ihre Hilfe zu koordinieren.

In Zeiten eines Krieges in Europa ist die Fähigkeit aller Menschen in Deutschland zum Selbstschutz in den Fokus gerückt. Jeder von uns sollte in der Not wissen, wie er bzw. sie sich und anderen helfen kann und wo man Hilfe findet. Mit weiteren zwei Millionen Euro wird die Bundesregierung eine Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung, Information und Vorbereitung der Bevölkerung auf Notsituationen erarbeiten.

In der Not müssen die Menschen schnell und wirksam gewarnt werden. In Deutschland nutzen rund 65 Millionen Menschen ein Mobilfunkgerät. Deshalb muss die Handy-Warnung ein zentraler Baustein unseres Warnsystems sein. Damit die Handy-Warnung schneller einsatzfähig wird, stellt die Ampel-Koalition weitere 10,65 Millionen Euro und weitere Mittel in den kommenden Jahren bereit. Gleichzeitig baut das Bevölkerungsschutzamt ein Warnmittelkataster auf, damit wir wissen, wo Lücken in der Warninfrastruktur bestehen. Die Länder sind verpflichtet, die Menschen vor Naturkatastrophen zu warnen. Der Bund darf laut Grundgesetz nur ergänzend für den Zivilschutz tätig werden. Wir brauchen deshalb eine gute Zusammenarbeit, damit die Mittel effektiv eingesetzt werden.

In den kommenden Monaten wird ein Plan erarbeitet, damit die Zivilschutz-Hubschrauber des Bundes in Zukunft im Notfall dem Bund zur Verfügung stehen und für die Rettung von Menschen aus der Luft einsatzbereit sind. „Für ein Erstzugriffsrecht des Bundes habe ich mich seit der Bundestagswahl 2021 eingesetzt“, sagte Ingo Schäfer.

„Wichtig ist mir auch, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zusätzlich fünf Millionen Euro erhält, um Löschgruppenfahrzeugen, Schlauchwagen und CBRN-Erkundungswagen für die ergänzende Ausstattung des Katastrophenschutzes auf den Weg zu bringen. Wir haben Mängel bei der Waldbrandbekämpfung und beim Erkennen von chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen (CBRN) Gefahren. Deshalb legen wir bei der ergänzenden Ausstattung einen Zahn zu.“

Weitere Fortschritte im Bundeshaushalt 2023 für den Bevölkerungsschutz:

Das BMI wird ein Konzept erarbeiten, wie BBK und THW unabhängig in der Energieversorgung werden können.

Es wird ein Förderprogramm des Bundes geben, um kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Kritischen Infrastruktur zu helfen, widerstandsfähig gegen Angriffe zu werden.

Das Technische Hilfswerk (THW) des Bundes wird ebenfalls finanziell stärker unterstützt als von der Bundesregierung vorgeschlagen: Die Ortsvereine erhalten weitere 12,5 Millionen Euro, um ihre laufenden Kosten bestreiten zu können. Der Mittelansatz für Aus- und Fortbildung wird um 8,4 Millionen Euro und der Zuschuss für die THW-Jugend um 1,3 Millionen Euro erhöht. Für die Unterstützungsleistungen des THW infolge des Ukraine-Krieges stellt der Haushaltsausschuss des Bundestages 20 Millionen Euro zur Verfügung. Die Regionalstellen des THW werden mit 40 Personalstellen gestärkt.

„Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage nimmt die Ampel-Koalition zusätzliche Mittel in die Hand, um den Bevölkerungsschutz nachhaltig zu stärken. Die Investitionen in die Ausbildung und in die THW-Jugend werden sich in der Zukunft bezahlt machen“, sagte Ingo Schäfer. Er ist im Innenausschuss des Deutschen Bundestages verantwortlich für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe.

Martin Gerster, im Haushaltsausschuss zuständig für den Bevölkerungsschutz, und Ingo Schäfer, im Innenausschuss für dasselbe Thema verantwortlich.

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