Erste Rede im Bundestag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Am Mittwoch, 16. März 2022, habe ich um 19:15 Uhr mein erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten:

Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse gehen. Dabei ist mir ganz wichtig, dass der Bund einen Altschuldenfonds einrichtet. Meine Heimatstadt Solingen ist ebenso wie Remscheid und Wuppertal aufgrund des Strukturwandels und der zunehmenden Aufgaben enorm überschuldet. Die Kommunen brauchen dringend Hilfe vom Land NRW und vom Bund.
Die Landesregierung von Hannelore Kraft hatte dafür den Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen. Dieses Instrument ist im Jahr 2020 ausgelaufen und wurde von der CDU-Regierung nicht verlängert. Seitdem hängen Kommunen in NRW erneut in der Luft. Sie sollen sozialen Wohnraum schaffen, mehr in Schulen und Infrastruktur investieren, geflüchtete Menschen versorgen sowie Kunst, Kultur und Sport fördern, ohne dafür ausreichende Mittel zu haben. Die Zinslast in Solingen beträgt fast zehn Millionen Euro. Das ist mehr, als die Stadt in diesem Jahr in die Feuerwachen investieren wird. In Zukunft heißt es: Entweder helfen Bund und Land den Kommunen, oder sie müssen die kommunalen Steuern erhöhen.

Es ist ein deutschlandweites Problem. Die Schere geht überall weit auseinander. In Brandenburg genauso wie in Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Der Unterschied zu NRW ist, dass viele andere Bundesländer bereits eine Schuldenentlastung haben.

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