Laut Reuters (11.02.2022) hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesländern heute eine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden angeboten. Die Bundesregierung sei zu einer einmaligen Kraftanstrengung gemeinsam mit den betroffenen Ländern bereit, habe Scholz am Freitag im Bundesrat gesagt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer:
„In Solingen, Remscheid und Wuppertal brauchen wir den Altschuldenfonds dringend. Deshalb steht er auf meiner Prioritätenliste ganz oben. Ich freue mich, dass Bundeskanzler Scholz das Thema nun ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Koalitionsvertrag enthält dafür eine gute Grundlage. Nun kann die Arbeit an den Details beginnen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern werde ich mich dafür einsetzen, dass Bund, Länder und Kommunen bald eine nachhaltige Schuldenlösung beschließen können.“
