Ingo Schäfer will nachhaltige Lösung der Altschulden

Laut Reuters (11.02.2022) hat Bundeskanzler Olaf Scholz den  Bundesländern heute eine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden angeboten. Die Bundesregierung sei zu einer einmaligen Kraftanstrengung gemeinsam mit den betroffenen Ländern bereit, habe Scholz am Freitag im Bundesrat gesagt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer:

„In Solingen, Remscheid und Wuppertal brauchen wir den Altschuldenfonds dringend. Deshalb steht er auf meiner Prioritätenliste ganz oben. Ich freue mich, dass Bundeskanzler Scholz das Thema nun ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Koalitionsvertrag enthält dafür eine gute Grundlage. Nun kann die Arbeit an den Details beginnen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern werde ich mich dafür einsetzen, dass Bund, Länder und Kommunen bald eine nachhaltige Schuldenlösung beschließen können.“

Related

Erich-Fried-Gesamtschule Ronsdorf braucht Ihre Stimme!

Die Erich-Fried-Gesamtschule in Ronsdorf ist Energiesparmeister von Nordrhein-Westfalen. Das tolle Engagement für den Klimaschutz wird mit einem Preisgeld von 2.500 Euro und einer Patenschaft mit atmosfair gGmbH ausgezeichnet. Unterstützt wird der Energiesparmeister-Wettbewerb durch die Kampagne 'Online-Klimaschutzberatung für Deutschland' der Bundesregierung.…

... weiterlesen

Bürgersprechstunde am 15. Mai in Solingen

Ich lade für den Montag, 15. Mai 2023 von 10-12 Uhr zur Bürgersprechstunde in Solingen ein! Wo? Im SPD-Wahlkreisbüro Linkgasse 1a, 42651 Solingen Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Außerhalb dieser Sprechstunde kann jederzeit ein Gesprächstermin unter der Telefonnummer: 0212…

... weiterlesen