Die Hetze fängt im Kleinen an und steigert sich. Kurz vor der Wahl in Niedersachsen ist sie beim Vorsitzenden der CDU angekommen.
Merz hetzt und die BILD macht mit. Das ist unmenschlich und unwürdig.
Seit Jahrzehnten fällt der CDU nichts Besseres ein, als vor Wahlen am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Die SPD steht für einen Neuanfang in der Integrations- und Migrationspolitik. Wir werden gemeinsam mit den vielen Millionen zugewanderten Menschen und ihren Kindern mehr Fortschritt wagen.
Heute habe ich im Deutschen Bundestag dafür gestimmt, das Recht zur Wahl der Bundestagsabgeordneten zu ändern. Die Reform ist von den Menschen in Deutschland erwünscht und vom Bundesverfassungsgericht beauftragt. Sie ist ein Pluspunkt für die Demokratie. Der Auftrag war klar:…
... weiterlesenIn den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten*. Deshalb schaffen wir die jetzt ab! Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr…
... weiterlesenJetzt steht's fest: Ab Mai kommt das Deutschlandticket! Heute haben wir im Bundestag die Finanzierung beschlossen. Die Länder bekommen dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund und beteiligen sich selbst in gleicher Höhe. Damit kann die ÖPNV- und Regio-Flat für…
... weiterlesen
