Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei am Silvesterabend 2023 vorbeugen

Zu den zahlreichen Angriffen auf Rettungskräfte und die Polizei am Silvesterabend 2022 erklärt der Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer:

Ich wünsche allen verletzten Helferinnen und Helfern eine gute und schnelle Genesung. Ich bin ihnen dankbar für ihren Einsatz an einem Abend, an dem die meisten Menschen friedlich und fröhlich das neue Jahr feiern wollten.

Wir müssen jetzt die notwendigen Konsequenzen aus den zahlreichen, bundesweiten gezielten Angriffen auf Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei am vergangenen Silvesterabend ziehen. Solche Straftaten können mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Straftäter zu ermitteln sind und wie die Gerichte urteilen werden. Daran wird sich zeigen, ob das Strafrecht Signalwirkung haben wird. Gleichzeitig brauchen wir jetzt eine politische Diskussion darüber, wie wir die Helferinnen und Helfer beim nächsten Silvesterabend gut schützen können. Dazu gehört für mich der Dialog der Innenminister mit den Gewerkschaften der Rettungskräfte und der Polizei über wirksame Maßnahmen. Zum Beispiel darüber, ob lokale Verbotszonen für Feuerwerkskörper und Schreckschusspistolen umsetzbar und ausreichend sind. Wir müssen auch darüber reden, wie wir die Einfuhr verbotener Sprengkörper besser verhindern können. Jedes Jahr sprengen sich mehrere Menschen in Deutschland Körperteile mit illegalen Sprengkörpern weg. Auch Kinder werden immer wieder Opfer von Silvesterböllern. Schön anzusehen sind die Böller im Gegensatz zu Feuerwerksraketen ohnehin nicht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ein solcher Dialog der Innenminister über Schutzmaßnahmen umgehend begonnen wird.

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