Die Altschuldenproblematik ist hinlänglich bekannt – jetzt es geht darum, endlich eine Lösung zu finden!
Denn für uns ist klar: Eine Regelung zur Altschuldentilgung ist notwendiger denn je. Sie muss jetzt erfolgen, sie muss solidarisch vom Bund und den betroffenen Ländern getragen werden, sie muss die bisherigen Entschuldungsbemühungen der Länder berücksichtigen und sie muss verhindern, dass es künftig zu einer Neuverschuldung kommt. Der Abbau der Altschulden darf auch wegen der wieder steigenden Zinsen nicht weiter aufgeschoben werden.
Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung bekannt. Die Lösung der Altschuldenproblematik ist ein Auftrag des aktuellen Koalitionsvertrags, der – anknüpfend an das Konzept von Olaf Scholz im Rahmen des Kommunalen Solidarpakts 2020 – einen detaillierten Lösungsvorschlag enthält. Dieser setzt voraus, dass erstens die Länder mit ihren betroffenen Kommunen mitmachen und zweitens die CDU/CSU endlich staatspolitische Verantwortung übernimmt und für die nötige verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag und Bundesrat sorgt.
Die schwarz-grüne Regierung des Landes mit den meisten betroffenen Kommunen unternimmt bisher nichts, um diesen Prozess zu beschleunigen, obwohl sie das größte Interesse an einer Lösung haben sollte. Stattdessen zeigt CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf den Bund. CDU und Grüne sollen ihrer Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag folgen und konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten. Das Land sollte Bereitschaft für eine gemeinsame Lösung signalisieren.
Malu Dreyer hat es in Rheinland-Pfalz vorgemacht, indem das Land dieses Jahr als Signal gegenüber dem Bund die Hälfte der kommunalen Schulden übernommen hat. NRW ist das einzige Land mit hoher Zahl betroffener Kommunen, das bisher keinen eigenen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik präsentiert hat. Die Entschuldungsprogramme der Länder werden bei einer Bund-Länder-Lösung berücksichtigt. Das steht klar im Koalitionsvertrag. Statt auf die Bunderegierung zu warten, sollte Hendrik Wüst seinen Beitrag im eigenen Land leisten und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Gleichzeitig sollte er seine Parteifreunde Friedrich Merz (ebenfalls Vertreter des Landes mit den meisten Altschulden) und die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder von der Notwendigkeit der solidarischen Altschuldenlösung überzeugen.
Es verwundert, dass Hendrik Wüst nun das fordert, was er 2020 als Mitglied der damaligen Landesregierung selbst abgelehnt hat: eine Initiative des Bundes zur Lösung der Altschuldenfrage. Die Lösung stand im Mai 2020 bereit, gescheitert ist sie am Widerstand der Union. Der damalige Finanzminister Olaf Scholz hat den Kommunen angeboten, ihre übermäßigen Liquiditätskredite – je zur Hälfte mit den jeweiligen Ländern – zu übernehmen und damit allen betroffenen Kommunen einen Neustart zu ermöglichen. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat die ausgestreckte Hand des Bundes ausgeschlagen und damit eine historische Chance für die nordrhein-westfälischen Kommunen vertan. Jetzt auf den Bund zu zeigen, ist pharisäerhaft.
Die Mitglieder der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion bekennen sich zum Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition und fordern eine zügige Umsetzung der darin vereinbarten Lösung der Altschuldenproblematik. Wir erkennen an, dass die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung steht. Gefordert sind nun die CDU-geführte Landesregierung in NRW, endlich einen eigenen Beitrag zur Entschuldung zu präsentieren, sowie die Union im Bund, ihre Blockadehaltung im Bundestag und Bundestrat gegen einen einmaligen Beitrag des Bundes zur Entschuldung der betroffenen Kommunen aufzugeben.
Auf der Grundlage dieser Erklärung wird die SPD-Bundestagsfraktion weiter mit der Bundesregierung über den Altschuldenfonds verhandeln. Ingo Schäfer erwartet noch in diesem Jahr einen Beitrag der Landesregierung NRW. „Ich hoffe sehr, dass die Grünen ihre Regierung in Düsseldorf auf Trab bringen“, sagte der Solinger Abgeordnete. „Den Kommunen in NRW steht das Wasser bis zum Hals. Wir brauchen eine Lösung bis Ende 2022.“
