Der für das Bergische Städtedreieck direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer ist zufrieden mit dem am 24. November in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag:
„Die SPD hat innerhalb von vier Wochen einen umfassenden Koalitionsvertrag für die Zukunft Deutschlands verhandelt. Das ist ein erster Schritt, um die großen Aufgaben zu lösen. Wir werden noch vor Weihnachten – die Zustimmung der Ampelparteien vorausgesetzt – Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen und die Bundestagsausschüsse einrichten. Im neuen Jahr werden wir im Bundestag auf diesem Fundament Stein für Stein die notwendigen Gesetze erarbeiten und beschließen.
Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung waren wesentliche Themen, für die ich mich im Wahlkampf stark gemacht habe. Den Schutz von Kindern vor Armut können wir jetzt verwirklichen, weil die Menschen die SPD zur stärksten Partei gewählt haben. Wir werden nun umsetzen, was wir versprochen haben.
Wir liefern auch beim Mindestlohn: Plakatiert war ein Mindestlohn von 12 Euro. Das ist nun auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden den geltenden Mindestlohn von heute 9,60 Euro einmalig per Gesetz auf 12 Euro pro Stunde anheben. Davon profitieren rund zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland.
Der Notstand in der Pflege ist offensichtlich. Wir werden Pflegekräfte entlasten sowie für bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der stationären Altenpflege sorgen. Den Eigenanteil an den Pflegekosten werden wir begrenzen.
Mit insgesamt einer Milliarde Euro werden wir die Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie anerkennen.
Die SPD hat eine soziale Rentenpolitik vereinbart. Das Rentenniveau bleibt wie von uns versprochen stabil bei 48 Prozent und der Beitragssatz bei 20 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren.
Es ist mir besonders wichtig, dass wir beim Thema Katastrophenschutz Fortschritte machen. Die Menschen des Bergischen Städtedreiecks haben die Folgen der extremen Wetterereignisse im Juli dieses Jahres erleiden müssen. Wir haben die immensen Zerstörungen der Flut im bergischen Land erlebt. Das Engagement der Helferinnen und Helfer war riesig. Ich will die bestehenden Strukturen verbessern und widerstandsfähiger machen. Es ist Aufgabe des Bundes, des Landes NRW und der Kommunen, die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz auf eine neue Grundlage zu stellen.
Eine transparente und effiziente Verteilung der Aufgaben im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sind aus meiner Sicht dringend notwendig. Deshalb werden wir mit den Bundesländern darüber verhandeln.
Erfreulich ist auch, dass die Koalition den Hochwasserschutz finanziell stärken wird. Die Kommunen werden wir bei der Vorbeugung und Bewältigung von Starkregenereignissen und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.
Auch beim Thema Altschulden der Kommunen hat die SPD mit den beiden Koalitionspartnern einen festen Anker gesetzt.
Wir werden bereits im Jahr 2022 gemeinsam mit den Bundesländern und mit den verantwortlichen Parteien über eine nachhaltige Lösung verhandeln.
Auf dieser Grundlage wird es mir darum gehen, den bergischen Kommunen Freiheiten für mehr Investitionen in unsere Zukunft zu verschaffen.
Ich werde mich in der SPD-Bundestagsfraktion mit viel Engagement dafür einsetzen, dass die Interessen des Bergischen Städtedreiecks berücksichtigt werden.“
