Heute habe ich die erste Besuchergruppe des Jahres im Bundestag empfangen. Das Wetter war top, die Gruppe auch.
Nach dem Vortrag auf der Besuchertribüne ging es hoch auf die Kuppel des Reichstaggebäudes. Anschließend diskutierte ich mit den 45 Damen und Herren darüber, was das Bergische Städtedreieck bewegt: Die Kommunalfinanzen und der Ukraine-Krieg. Ich habe betont, wie wichtig mir der Altschuldenfonds von Bund und Land NRW ist. Ich erwarte bis Ende des Jahres eine Lösung. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits während der Pandemie einen guten Vorschlag gemacht: Bund und Land NRW beteiligen sich zu je 50 Prozent an den Altschulden. Dadurch würden Remscheid, Solingen und Wuppertal wieder Luft zum Atmen bekommen. Und könnten wieder in Soziales, Kultur und vieles mehr investieren.
Der Ukraine-Krieg bewegt natürlich viele. Der Informationsbedarf ist groß. Ideale Lösungen gibt es nicht, jede Waffenlieferung ist ein Kompromiss, den wir gerne vermieden hätten. Der Krieg wird uns diktiert von Putin und seinem Regime. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist solidarisch mit den betroffenen Menschen in der Ukraine. Wichtig ist es in dieser schwierigen Zeit, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der die deutschen Interessen, insbesondere die Sicherheit, ruhig abwägt. Viele andere Politiker im In- und Ausland stellen lauthals Forderungen. Das mag für den Auftritt in der Talk-Runde oder für den Orden wider den tierischen Ernst reichen. Verantwortungsvoll ist diese Lautsprecherei nicht.
Besonders hat mich gefreut, dass ich Alfred Heinicke seine Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD persönlich überreichen konnte. Darauf hatten von Olaf Scholz über Ministerin Nancy Faeser und Fraktionschef Rolf Mützenich alle SPD-Verantwortlichen unterzeichnet. Lieber Alfred, schön, dass Du dabei bist und alles Gute!
